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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzer der von Norbert Tank betriebenen Plattform (Anwendung und Dienste) unter der Domain "www.my-availability.com“ sowie anderer Top-Level-Domains und Sub-Domains.

Norbert Tank (im nachfolgenden „Anbieter“ genannt) ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Der Anbieter hat dieses Recht nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen für den Nutzer zumutbar ist. Der Anbieter teilt dem Nutzer die Änderungen spätestens 8 Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. Der Anbieter weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z. B. per Post, E-Mail oder Fax) widerspricht.

 

§ 1 Gegenstand

(1) Der Anbieter stellt registrierten Nutzern (Interim Manager und Freelancer) eine Internet-Plattform zur Verwaltung, Pflege und Übermittlung von Verfügbarkeiten und Lebensläufen zur Verfügung. Die im Benutzerprofil des Interim Manager, bzw. Freelancer eingetragene Verfügbarkeit -diese setzt sich aus einem Datum und einer Anzahl von verfügbaren Tagen pro Woche oder pro Monat zusammen- wird dann an teilnehmende Interim Management Provider, Vermittler und Agenturen übermittelt. Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, seinen aktuellen Lebenslauf der Verfügbarkeitsmeldung beizufügen. Das Angebot von my-availability.com richtet sich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften im Sinne des §14 BGB.

(2) Der Anbieter behält sich vor, das Angebot an den technischen Fortschritt und neue rechtliche Gegebenheiten anzupassen. In diesem Zusammenhang können bestehende Funktionalitäten geändert oder erweitert, aber auch veraltete Funktionalitäten eingeschränkt oder abgeschaltet werden. Die Interessen der Nutzer werden hierbei entsprechend berücksichtigt. 

 

§ 2 Registrierung und Prüfung

(1) Zum Anlegen eines Benutzerprofils sowie zur Eingabe der aktuellen Verfügbarkeit und Übermittlung des Lebenslaufes, ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos. Hierzu hat der Nutzer (Interim Manager und Freelancer) die vorgegebenen Pflichtfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen, eine gültige E-Mail-Adresse zu hinterlegen und zur Sicherung seines Accounts/Benutzerprofils ein Passwort einzurichten.

(2) Die Registrierung kann nur abgeschlossen und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf die Checkbox „Ich stimme den AGB und den Hinweisen zum Datenschutz zu“ diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Mit Abschluss dieser erstmaligen Registrierung auf der Internetseite gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Internetseite ab. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse. Der Versand dieser Bestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform mit einer kostenfreien Mitgliedschaft dar.

(4) Die Bestätigungs-E-Mail enthält einen Link, den der Nutzer anklicken muss, um hierdurch seine Registrierung auf der Plattform zu bestätigen und damit sein Benutzerprofil zu aktivieren. 

(5) Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot eines Nutzers auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform aus beliebigen Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, die Zulassung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform, jederzeit fristlos zu widerrufen.

(6) Die Nutzung der Plattform ist für Interim Manager und Freelancer unentgeltlich, jedoch stehen bestimmte Inhalte oder Funktionen nur im Rahmen einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft zur Verfügung. Der Nutzer wird auf die Entgeltlichkeit dieser Inhalte oder Funktionen gesondert hingewiesen. Für Interim Management Provider, Vermittler und Agenturen ist die Dienstleistung -das Übermitteln der aktuellen Verfügbarkeit und Lebensläufe von Interim Managern und Freelancern- kostenpflichtig. Um die Dienstleistung von my-availability.com nutzen zu können, müssen Interim Management Provider, Vermittler und Agenturen einen formlosen Aufnahmeantrag in Textform (z.B. per Post, E-Mail oder Fax bzw. Kontaktformular) stellen.

(7) Zur kostenpflichtigen Buchung einer Mitgliedschaft oder Nutzung sonstiger kostenpflichtiger Services kann der Nutzer (Interim Manager und Freelancer) in seinem Benutzerprofil zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen und durch Betätigung des Feldes „Kostenpflichtig buchen“ eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bzw. einen kostenpflichtigen Service erwerben. Vor dem Buchen einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft oder eines kostenpflichtigen Services kann der Nutzer seine Daten jederzeit einsehen und ändern und den Buchungsvorgang jederzeit über die „zurück“-Schaltfläche seines Browsers bzw. über das Schließen der in einem separaten Pop-up-Fenster geöffneten Buchungsmaske abbrechen. Nach Abschluss eines Buchungsvorgangs erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse. Der Versand dieser Bestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages zur Nutzung der Plattform dar.

(8) Der Vertragstext wird durch den Anbieter nicht gespeichert. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche oder englische Sprache zur Verfügung in Abhängigkeit der vom Nutzer ausgewählten Sprache.

(9) Der Nutzer (Interim Manager und Freelancer) verpflichtet sich, alle eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldungsdaten selbst zu aktualisieren. Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Für den Fall, dass der Nutzer für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird dem Anbieter auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

(10) Der Anbieter kann technisch nicht feststellen, ob ein auf my-availability.com registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Anbieter leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

(11) Der Anbieter bietet lediglich eine Internet-Plattform, um die aktuelle Verfügbarkeit und den aktuellen Lebenslauf von Nutzern (Interim Manager und Freelancer) an Interim Management Provider, Vermittler und Agenturen zu übermitteln. Der Anbieter ist weder an der Kommunikation zwischen Interim Managern oder Freelancern und Interim Management Provider, Vermittler und Agenturen, noch an den Verträgen, die zwischen den Parteien geschlossen werden, beteiligt. Folglich übernimmt der Anbieter auch keinerlei Haftung für etwaige Pflichtverletzungen, die aus dem zwischen den Nutzern (Interim Manager und Freelancer) und den Interim Management Provider, Vermittler und Agenturen geschlossenen Vertrag resultieren.

(12) Der Nutzer erkennt an, dass eine 100 %-ige Verfügbarkeit des Angebotes von my-availability.com technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, das Angebot von my-availability.com möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich vom Anbieter stehen, können zu kurzzeitigen Störungen oder zu vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.

 

 

§ 3 Pflichten der Nutzer

(1) Die Nutzer (Interim Manager, Freelancer, Interim Management Provider, Vermittler und Agenturen) sind verpflichtet,

(1.1) ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben und Inhalte zu veröffentlichen und diese Daten während der gesamten Nutzungsdauer wahr und vollständig zu halten;

(1.2) keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen;

(1.3) sicherzustellen, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Inhalte (insbes. Fotos und Logos) nach geltendem Recht erlaubt ist;

(1.4) nur ernsthaft gemeinte Inhalte zu veröffentlichen und nur ernsthafte Kontaktanfragen zu versenden;

(1.5) unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam sowie die Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme) zu unterlassen;

(1.6) erlangte Informationen in Form von Anfragen oder aus veröffentlichten Inhalten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt; jeder Verstoß hiergegen berechtigt den Anbieter zu Schadensersatz;

(1.7) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur von my-availability.com zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten, zu unterlassen;

(1.8) die Nutzungsregeln zu beachten.

(2) Der Nutzer wird das von ihm gewählte Passwort geheim halten. Der Anbieter wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen, wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung aus dem Angebot von my-availability.com zu entfernen.

(4) Übermittelt der Nutzer (Interim Manager und Freelancer) erstmalig seine Kontaktdaten und/oder Lebenslauf an einen oder mehrere Interim Management Provider, Vermittler und Agenturen, so räumt der Interim Manager und Freelancer dem Interim Management Provider, Vermittler und Agentur das Recht ein, diese Daten (persönliche Daten und Lebenslauf) in deren Datenbank zu speichern und zu verwenden. Der Nutzer (Interim Manager und Freelancer) hat keinen Anspruch darauf, in der Datenbank des Interim Management Provider, Vermittler und Agentur aufgenommen zu werden.

§ 4 Mitgliedschaft und kostenpflichtige Services

(1) Der Anbieter bietet dem Nutzer (Interim Manager und Freelancer) kostenpflichtige Nutzungspakete („Mitgliedschaften“) im Abonnement an. Nach erfolgtem Abschluss einer Mitgliedschaft verlängert sich diese automatisch entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum, wenn die Mitgliedschaft nicht fristgerecht gekündigt wird. Umfang und Kosten der Mitgliedschaft sowie Kündigungsfristen und Upgrade- Möglichkeiten richten sich nach der gewählten Mitgliedschaft  und der Gebührentabelle in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Einzelheiten sind auf my-availability.com geregelt.

(2) Das Angebot von my-availability.com umfasst ferner Services mit spezifizierter Laufzeit und Leistung zum Festpreis. Diese Services sind nicht an eine Mitgliedschaft gebunden und bedürfen keiner Kündigung.

(3) Die Gebühren für Interim Management Provider, Vermittler und Agenturen, die die Dienstleistung -das Übermitteln der aktuellen Verfügbarkeiten und Lebensläufen von Interim Managern und Freelancern- in Anspruch nehmen werden in einem Vertrag separat geregelt.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(gelten für Interim Manager, Freelancer und Interim Management Provider, Vermittler und Agenturen)

(1) Die Entgelte zur Nutzung des Angebots von my-availability.com sind sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von my-availability.com im Bestellprozess angebotenen Zahlungsverfahren begleichen.

(2) Der Nutzer kann ein SEPA-Lastschrift Mandat erteilen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) beträgt mindestens einen Tag vor Abbuchung der Forderung. Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

(3) Der Nutzer hat des Weiteren die Möglichkeit per Kreditkarte zu bezahlen.

(4) Kann ein Entgelt mangels Deckung des vom Nutzer angegebenen Zielkontos nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle dem Anbieter daraus  entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in pauschalierter Höhe von 10,00 Euro. Dieser Betrag ist zusammen mit der noch offenen Forderung sofort zur Zahlung fällig. Dem Nutzer ist der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(5) Der Anbieter übermittelt die Rechnungen über die Entgelte zur Nutzung des Angebotes von my-availability.com per E-Mail und stellt diese im Benutzerprofil des Interim Managers oder Freelancers zum Download zur Verfügung.

 

 § 6 Kündigung (gilt nicht für Provider)

(1) Die unentgeltliche Mitgliedschaft kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhalten einer Frist und ohne Angabe von Gründen beendet werden. Nach Beendigung der kostenfreien Mitgliedschaft löscht der Anbieter das Benutzerprofil des Nutzers auf my-availability.com.

(2) Jede kostenpflichtige Mitgliedschaft kann von beiden Parteien unter Einhaltung der für die jeweilige Mitgliedschaft geltenden Frist ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft muss in Textform (z.B. per Post, E-Mail oder Fax bzw. Kontaktformular) erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraumes. Bei Mitgliedschaften mit einem Abrechnungszeitraum von einem Monat verkürzt sich die Kündigungsfrist auf 14 Tage.

(3) Der Anbieter behält sich ferner das Recht vor, die kostenpflichtige Mitgliedschaft ohne Einhaltung der für die jeweilige Mitgliedschaft geltenden Kündigungsfristen aus wichtigem Grund zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt insb. Insolvenz, Antrag auf deren Eröffnung, Täuschung über erhebliche Tatsachen oder Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten.

 

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die vom Nutzer wiedergegebenen Informationen der von ihm getätigten Aussagen. Er haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen.

(2) Sollte der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften haften, gilt Folgendes:

(2.1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Anbieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2.2)  Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2.3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom Anbieter, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(2.4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Inhaltliche Verantwortlichkeit und Freistellung

(1) Der Anbieter übernimmt für von Nutzern eingestellte Inhalte keine Haftung. Der Anbieter ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten abzulehnen.

(2) Der Anbieter prüft nicht, ob die von dem Nutzer eingestellten Inhalte Rechte Dritter verletzten. Der Nutzer ist für die Zulässigkeit der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.

(3) Der Nutzer stellt den Anbieter hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen den Anbieter geltend machen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die auf der Plattform eingestellten Inhalte vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen, oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder die geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn der Anbieter wegen eines Inhaltes, den ein Nutzer auf der Plattform eingestellt hat, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

 

§ 9 Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung von my-availability.com, bzw. dem Anbieter in ihrer jeweils gültigen Fassung.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen von Verträgen einschließlich der Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Allgemeine Vertragsbedingungen des Nutzers sind nicht Vertragsbestandteil. Bestellt der Nutzer unter Bezugnahme auf seine jeweiligen allgemeinen Vertragsbedingungen, werden diese allgemeinen Vertragsbedingungen nur Bestandteil des Vertrages, wenn der Anbieter dies zuvor schriftlich bestätigt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen von Verträgen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine wirksame Regelung auszufüllen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.

(4) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Elmshorn, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

 

 

Stand: 06. September 2017

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